Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt -Außenstelle Ost-

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Inhalt: Dezernat Rechtsangelegenheiten

Das Dezernat R nimmt die Aufgaben eines Justitiariats für die Behörden im Bereich der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt -Außenstelle Ost- wahr. Hieraus ergeben sich vielfältige Aufgaben aus dem privaten und öffentlichen Recht.

Ein Schwerpunkt ergibt sich aus der Beratung der Wasser- und Schifffahrtsämter und insbesondere der Wasserstraßen-Neubauämter zu Fragen des Vergaberechts und der Abwicklung von Bau- und Ingenieurverträgen. Dieser Schwerpunkt hängt naturgemäß von der Intensität der Bau- und Vergabetätigkeit im Direktionsbereich ab. Das Rechtsdezernat wirkt beim Abschluß und der Abwicklung einer Vielzahl von Verträgen mit, die sich auf Vorhaben des Wasserbaus und auch des Hochbaus beziehen. Es geht insbesondere um die Auslegung vertraglicher Vereinbarungen, die Mitwirkung bei der Prüfung der Berechtigung von Nachtragsforderungen und die Geltendmachung von Mängelansprüchen. Besondere Probleme entstehen, wenn der Partner des Bauvertrages in Insolvenz gerät. Zusätzliche Anforderungen haben sich durch die Einführung der rechtlichen Überprüfung der Vergabetätigkeit der öffentlichen Hand aufgrund von EU- Richtlinien ergeben. Diese Nachprüfungsverfahren erfordern einen erheblichen Arbeitsaufwand. Im Rahmen der Bautätigkeit entstehen auch immer wieder Streitigkeiten mit den Betreibern verschiedenster Versorgungsleitungen über die Frage, wer die Kosten für die aufgrund des Wasserstraßenausbaus notwendige Verlegung solcher Leitungen zu tragen hat. Gerade in diesem Bereich treten besonders schwierige Rechtsfragen auf, die häufig gerichtlich zu klären sind. Diese Aufgaben werden vor Ort für die GDWS in Bonn bearbeitet.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung. Diese ergeben sich aus der Tatsache, dass der Bund in der Regel Eigentümer der Bundeswasserstraßen ist und aufgrund der Bundeshaushaltsordnung gehalten ist, für Nutzungen entgeltliche Verträge abzuschließen. Dieser Bereich weist einige Besonderheiten auf. Besonders stark macht sich die im Vergleich zu den sogenannten "alten Bundesländern" abweichende Struktur der Wasserstraßen mit ihren zahlreichen Seen und seenartigen Erweiterungen und den damit verbundenen Freizeit- und Erholungsnutzungen bemerkbar. So wird die WSV in großem Maße in Streitigkeiten verstrickt, denen sie sich aufgrund ihres Eigentums an den Wasserstraßen nicht entziehen kann. Aufgrund der großen Anzahl von Einzelnutzungen ist auch die Zahl der Fälle, in denen unbezahlte Nutzungsentgelte oder die Entfernung unberechtigt errichteter Anlagen gerichtlich geltend zu machen sind, sehr groß. In diesen Bereich gehören auch die Restitution nach dem Vermögensgesetz und die Zuordnung des früheren DDR- Grundvermögens nach dem Vermögenszuordnungsgesetz. Gelegentlich entsteht auch die Notwendigkeit, sich mit entlegenen Rechtsgebieten wie dem Fischerei- und dem Jagdrecht zu befassen.

Zu den Aufgaben des Rechtsdezernates gehört auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei der schuldhaften Beschädigung bundeseigener Anlagen durch die Schifffahrt, insbesondere der Schleusen und Dalben, und die Regulierung von Ansprüchen der Schifffahrt bei der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Bundeswasserstraßen. Dazu gehört die Geltendmachung von Kosten für die Beseitigung von Verkehrshindernissen im Wege der sogenannten Geschäftsführung ohne Auftrag, z.B. Bergung von Ankern oder mit Mitteln der Strompolizei bei größeren Schifffahrtshindernissen. Rechtliche Probleme mit besonderen Schwierigkeiten ergeben sich u.a. bei Grundberührungen auf der Strecke wegen der ungünstigen Beweissituation im Streitfall.

Unter das Stichwort Verkehrssicherungspflicht fällt darüber hinaus auch die Prüfung von Ersatzansprüchen Geschädigter infolge umgestürzter Bäume.

Die GDWS ist als Widerspruchsbehörde auch zuständig für die Durchführung von Widerspruchsverfahren gegen die Erteilung strom- und schifffahrtspolizeilicher Genehmigungen gemäß § 31 und den Erlass strompolizeilicher Verfügungen gemäß §§ 24, 28 Bundeswasserstraßengesetz. Zu klären ist vielfach auch, inwieweit den Ländern gegenüber der Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen polizeipflichtig ist. Dies spielt insbesondere auf dem Gebiet des Umweltrechts und der Beseitigung von Kampfmitteln eine Rolle.

Das Rechtsdezernat ist auch für die Erfassung des Bestandes der Bundeswasserstraßen sowie für die Führung von Abgabeverhandlungen mit den Ländern hinsichtlich nicht mehr benötigter Wasserstraßen zuständig. Die Abgabe von Wasserstraßen an die Länder wird insbesondere vom Bundesrechnungshof mit Nachdruck gefordert. Versuche, Wasserstraßen abzugeben, scheitern in aller Regel an der mangelnden Übernahmewilligkeit der Länder.

Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit zur Heranziehung von Straßenausbaubeiträgen für bundeseigene Grundstücke unterliegen dem Aufgabenbereich des Dezernates Recht.

Weitere Bearbeitungsschwerpunkte sind die Prüfung von Verträgen und Verwaltungsvereinbarungen, die Geltendmachung und die Abwehr von Schadensersatzansprüchen, die Prüfung von Regressansprüchen gegen Beschäftigte sowie die Regulierung von Kfz-Unfällen.

Ein weiterer Aufgabenbereich ist durch das Informationsfreiheitsgesetz entstanden, das dem Bürger weitgehende Auskunftsrechte über die Arbeit der Behörde einräumt und somit zur Transparenz des Verwaltungshandelns beiträgt.